Die Mehrheit im Landesparlament bestimmt nämlich die Landesregierung, die ihrerseits die Bundesratsmitglieder aus ihrer Mitte bestellt (Artikel 51 Abs. 1 GG).
So erhält der Bundesrat auch seine demokratische Legitimation, denn seine Zusammensetzung ist durch Wahlen, durch den Willen des Volkes bestimmt. Die Vielfalt ist dabei groß: Schon jetzt gibt es in 16 Ländern 15 verschiedene Regierungskoalitionen.
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In Baden-Württemberg regiert aktuell eine grün-schwarze Koalition - auch als „Kiwi-Koalition“ bezeichnet - unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). In Rheinland-Pfalz führt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Grünen.
Unmittelbare Auswirkungen auf den Bundesrat erst nach Regierungsbildung
Bis jeweils eine neue Regierung gebildet ist, bleiben die bisherigen Landesregierungen geschäftsführend im Amt. Für den zuweilen beträchtlichen Zeitraum zwischen Landtagswahl und Dienstantritt des neuen Kabinetts können die in den Bundesrat entsandten Regierungsmitglieder somit ohne Einschränkungen an den Abstimmungen in den Ausschüssen und im Plenum teilnehmen.
Superwahljahr 2021
Der kommende Sonntag, an dem zugleich Kommunalwahlen in Hessen stattfinden, ist damit der Auftakt zu einem Superwahljahr mit zahlreichen bedeutenden Terminen.
Es folgen Landtagswahlen im Vorsitzland des Bundesrates, Sachsen-Anhalt, am 6. Juni. Nach Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12. September steht dann am 26. September schließlich ein Super-Wahlsonntag an: Gleichzeitig finden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksversammlungen in Berlin, Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, voraussichtlich auch in Thüringen - dem Land der nächsten Bundesratspräsidentschaft - und natürlich die Bundestagswahl statt.
Kurz erklärt - Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?