Haseloff: "Nach Überwindung der Corona-Pandemie benötigen wir einen deutlichen Wirtschaftsaufschwung. Nur so können wir die Coronafolgen überwinden. Die EU kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie die Förderbedingungen weiter verbessert."

Dem Bundesratspräsidenten sind insbesondere Änderungen im Beihilferecht wichtig. So plädiert er dafür, den Höchstbetrag für De-Minimis-Förderungen (sogenannte Bagatellbeihilfen) innerhalb von drei Jahren, die durch die EU-Kommission nicht genehmigungspflichtig sind, von derzeit 200.000 auf mindestens 500.000 Euro auszuweiten. Auch sollten die Schwellenwerte, bis zu denen Unternehmen zu den kleinen und mittleren Unternehmen zählen, angepasst werden. Haseloff plädiert dafür, künftig mindestens auch Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten dazu zu zählen. Bislang liegt die Grenze bei 250 Beschäftigten. Haseloff betonte dabei, dass er der EU für die bereits erfolgten Fördervereinfachungen sehr dankbar sei.