Bouffier kündigte im Februar 2022 an, sein Amt als Ministerpräsident Ende Mai niederzulegen - rund eineinhalb Jahre vor den nächsten Wahlen in seinem Heimatland. Voraussichtlich im Herbst 2023 stimmen die Menschen in Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Landtags ab.
Mit dem Ausscheiden aus dem höchsten Regierungsamt Hessens endet auch Bouffiers Mitgliedschaft im Bundesrat, der sich aus Mitgliedern der 16 Landesregierungen zusammensetzt.
Applaus nach letzter Rede im Bundesrat
Mit langem Applaus nach der seiner 53. Rede in der Länderkammer verabschiedeten die Mitglieder des Bundesrates ihren Kollegen im Plenum am 20. Mai 2022. Das ist als besondere Ehre zu verstehen, denn Applaus nach Redebeiträgen kennt man im Bundesrat eigentlich nicht.
Zuvor würdigte Bundesratspräsident Bodo Ramelow zur Eröffnung der Sitzung die Verdienste des Politikers. Bouffier habe sich stets leidenschaftlich für die Belange der föderalen Ordnung Deutschlands eingesetzt. Besonders hob der Präsident Bouffiers Bestreben für den Zusammenhalt der Länder hervor: "Ihre Fähigkeit, als Pragmatiker auch in streitigen Punkten Kompromisse zu erzielen und politische Lager zu einen, um im Interesse des Ganzen zu wirken, hat Ihnen über die Parteigrenzen hinweg große Anerkennung verschafft", sagte Ramelow.
Politische Karriere im Heimatland
Sein erstes Ministeramt in Hessen übernahm der am 18. Dezember 1951 in Gießen geborene Politiker im April 1999, als ihn der damalige Regierungschef Roland Koch mit der Zuständigkeit für Inneres und Sport in sein Kabinett berief. Seitdem gehört Bouffier auch dem Bundesrat an.
Nach dem Rückzug von Roland Koch aus der Politik folgte der Landtag dessen Vorschlag und wählte Volker Bouffier am 31. August 2010 zu seinem Nachfolger an der Spitze der Landesregierung aus CDU und FDP. Bei der Wahl 2013 stellte sich Bouffier erstmals als Ministerpräsident dem Wählervotum. Aus dem komplizierten Wahlergebnis ging schließlich am 18. Januar 2014 Deutschlands erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland hervor. Ein derartiges politisches Bündnis existierte zuvor nur im Stadtstaat Hamburg (April 2008 bis November 2010).
Bundesratspräsident im Jubiläumsjahr der deutschen Einheit
Im selben Jahr, am 1. November 2014, übernahm Hessen turnusgemäß den Vorsitz im Bundesrat, Volker Bouffier wurde Bundesratspräsident. Bis Ende Oktober 2015 führte er die Geschäfte des Hauses und leitete die Plenarsitzungen des Bundesrates.
Bundesratspräsident Volker Bouffier im Gespräch mit Besucherinnen und Besuchern bei Tag der offenen Tür des Bundesrates am 5. September 2015
© Bundesrat
Hessen stellte seine Präsidentschaft unter das Motto "Grenzen überwinden", das auf ein Grundprinzip des deutschen Föderalismus und in der Länderkammer verweist: "Wer im Bundesrat die Überzeugung vertritt, dass nur seine Meinung zählt, dem empfehle ich, zu Hause zu bleiben. Wir müssen nämlich immer in der Lage sein, uns zu verständigen. Kompromissfähigkeit ist nicht Schwäche; Kompromissfähigkeit ist die Grundlage der Politikfähigkeit. Die Kunst besteht eben darin, unterschiedliche Interessen auszugleichen und daraus etwas Gemeinsames zu machen", erläuterte Bouffier in einer Rede aus Anlass seines Amtsantritts.
Bei zahlreichen Terminen vertrat Bundesratspräsident Volker Bouffier das föderale Verfassungsorgan im In- und Ausland. Höhepunkte seiner Amtszeit waren Besuche in Südafrika, Mosambik, Polen und Israel sowie die Jubiläen zum 25. Jahrestag des Mauerfalls und der Deutschen Einheit, die das Land Hessen mit einer großen Feier am 3. Oktober 2015 in Frankfurt/Main würdigte.
Ob bei Podiumsgesprächen und Talkrunden auf den Bürgerfesten zum Tag der Deutschen Einheit, bei Bürgergesprächen beim Tag der offenen Tür des Bundesrates, in Plenardebatten oder spontan an Besucherinnen und Besucher einer Bundesratssitzung gewandt, Bouffier ist es stets ein Anliegen gewesen, den Menschen Politik zu erklären und sie von der Kraft und den Vorteilen des föderalen Systems Deutschlands zu überzeugen, nicht ohne auch immer wieder den Finger in dessen Wunde zu legen.
Letzte Amtszeit mit knapper Mehrheit im Landtag
Seit März 2018 ist Volker Bouffier der dienstälteste amtierende Ministerpräsident Deutschlands. Im Herbst des Jahres stellte er sich erneut als Spitzenkandidat der CDU in Hessen zur Wahl. Trotz der Verluste seiner Partei konnte sich die bisherige Regierungskoalition durch das gute Wahlergebnis der GRÜNEN im Landtag eine knappe Mehrheit von nur einem Mandat sichern. Am 18. Januar 2019 wählten die Abgeordneten Volker Bouffier erneut zum hessischen Ministerpräsidenten.
Dass er nicht ein viertes Mal nach diesem Amt strebt, machte Bouffier schon vor der Landtagswahl 2018 klar: „Ich möchte in dieser Legislaturperiode als Ministerpräsident weiter arbeiten - dann ist aber auch gut.“
