Abschließend behandelt der Bundesrat einige Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, die dieser vor der Sommerpause beschlossen hatte - darunter eine grundlegende Wettbewerbsnovelle mit erweiterten Befugnissen für die Kartellbehörden sowie umfangreiche Änderungen bei den Verbandsklagerechten im Verbraucherschutz. Auch das am 8. September 2023 vom Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedete viel diskutierte Heizungsgesetz kommt auf die Tagesordnung des Bundesrates. Es bedarf nicht der Zustimmung der Länder, wird aber - wie jeder Bundestagsbeschluss - dem Bundesrat zur Entscheidung über Billigung oder Anrufung des Vermittlungsausschusses zugeleitet.
Klima, Haushalt, Tempo 30
Ein Großteil der Vorlagen für das Septemberplenum stammt aus der Feder der Bundesregierung. Sie hat dem Bundesrat zahlreiche Gesetzentwürfe vorgelegt, die das Bundeskabinett seit Ende Mai auf den Weg gebracht hat. Die Länder können nun im so genannten ersten Durchgang zu den Gesetzentwürfen Stellung nehmen. In den Kabinettsentwürfen geht es unter anderem um die Legalisierung von Cannabis (367/23), die kommunale Wärmeplanung (388/23), den Schutz von Bevölkerung, Natur und Infrastruktur vor den Folgen des Klimawandels (376/23), die Neufassung des Klimaschutzgesetzes (384/23), mehr Spielraum von Kommunen bei Tempo-30-Zonen und beim Anwohnerparken (381/23), die schnellere Entlassung von Extremistinnen und Extremisten in der Bundeswehr (377/23) sowie um den geplanten Bundeshaushalt 2024 (320/23).
EU-Justizbarometer, digitaler Euro, Anlegerschutz
© Bundesrat | Florian Gaertner
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung wird wie üblich auf der Beratung vieler Vorlagen aus Brüssel liegen, die den Bundesrat in den letzten Wochen erreicht haben bzw. noch erreichen werden. Dazu gehören EU-Vorschläge zum Anlegerschutz (302/23), zur virtuellen Währung digitaler Euro (322/23), zum Schutz von Opfern von Straftaten (346/23) und Berichte zum Justizbarometer (323/23).
Mehrwertsteuer in der Gastronomie, NS-Raubkunst
Aus den Ländern sind über die Sommermonate ebenfalls einige Initiativen angekündigt, so zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie, zur Provenienzforschung von NS-Raubkunst und zur Regulierung von Chemikalien. Bereits im Juli-Plenum vorgestellt und nun in den Ausschussberatungen sind Vorschläge zur Finanzierung von Wissenschaftseinrichtungen (264/23) und von Jobcentern (292/23) sowie zur steuerlichen Förderung von Klimaschutzmaßnahmen (296/23).
Drucksachen und Tagesordnung online
© Bundesrat
Kurz nach der jeweiligen Zuleitung an den Bundesrat erscheinen die Vorlagen im Wortlaut in der Rubrik Bundesrat - Neueingänge. Ein erster Entwurf der Tagesordnung ist ab 12. September 2023 unter Bundesrat - Tagesordnungen & Termine online, er wird fortlaufend ergänzt.
Nachträge sind bis zum Morgen des Sitzungstages möglich, denn erst um 9:30 Uhr legt das Plenum verbindlich Agenda und Reihenfolge der Tagesordnungspunkte fest.