Mit Blick auf die Neuwahl des Präsidiums sagte Staatsminister Poseck (Hessen): „Ich freue mich, dass mit dem Leiter der deutschen Delegation in der NATO PV die Bundesrepublik wieder eine gewichtigere Rolle auch innerhalb der Versammlung einnimmt. Ich gratuliere dem Kollegen Wadephul herzlich zur Wahl und wünsche ihm für seine Aufgabe als Vizepräsident der Versammlung viel Erfolg." Zum neuen Präsidenten der NATO PV wurde Marcos Perestrello de Vasconcellos aus Portugal gewählt.

Transatlantisches Bündnis

Im Mittelpunkt der Tagung im 75. Jahr der Gründung der NATO standen die Möglichkeiten, den aktuellen Herausforderungen im transatlantischen Bündnis angesichts der derzeitigen geopolitischen Bedrohungslagen zu begegnen. Staatsminister Poseck würdigte die Bedeutung der NATO und der Parlamentarischen Versammlung mit den Worten, das transatlantische Bündnis „ist der Grundpfeiler unserer Freiheit und Sicherheit."

„Die NATO ist wichtiger denn je“

Daniela Behrens (Niedersachsen) und Roman Poseck (Hessen) sitzen im Plenum. Im Hintergrund die Abgeordneten des Bundestages Johann Wadephul und Marja-Liisa Völlers

© Bundesrat

Fünf Jahre nachdem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die NATO noch für „hirntot" erklärt hatte, habe sich mit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine und den Beitritten Finnlands und Schwedens zur Allianz deren tatsächliche Bedeutung gezeigt: „Die NATO ist heute wichtiger denn je. Durch den Nahostkonflikt und weitere kriegerische Auseinandersetzungen wird die Allianz stark gefordert. Mit der erneuten Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sind weitere Fragen hinzugekommen, wie das Bündnis künftig ausgestaltet sein wird. Wir haben deshalb insbesondere auch über die künftige Rolle der USA innerhalb der NATO gesprochen" so Poseck.

NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

An der Tagung nahmen auch Mitglieder des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, teil. Mit eindringlichen Worten mahnte der ukrainische Delegationsleiter Yehor Cherniev weitere Unterstützung der NATO-Staaten für die Ukraine an. Die deutsche Delegation war bereits am ersten Konferenztag mit den Ukrainern zu einem bilateralen Austausch zusammengekommen, um sich aus erster Hand über die aktuelle Lage in der Ukraine zu informieren. Ruslan Stefantschuk, Präsident der Werchowna Rada, warb persönlich um Unterstützung für eine baldige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Eine Einladung zur NATO-Mitgliedschaft wäre die größte politische Niederlage für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, so Stefantschuk.

Deutsche Unterstützung für die Ukraine

Staatsminister Poseck sagte mit Blick auf die sich zunehmend verschlechternde militärische Lage in der Ukraine „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Der NATO-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine koordiniert künftig aus der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden die Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten des Bündnisses für die ukrainischen Streitkräfte."

NATO schützt mehr als eine Milliarde Menschen

70. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Montreal - Blick ins Plenum

© HOC-CDC, 2024 | Christian Diotte

Zum Auftakt der Plenarsitzung hatte der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu den versammelten Parlamentarierinnen und Parlamentariern gesprochen. Trudeau unterstrich dabei, dass sie mehr als eine Milliarde Menschen in den 32 NATO-Mitgliedstaaten repräsentierten. Die unter ihnen als Konsens geltenden Werten würden auf vielfältige Art und Weise und durch unterschiedliche Akteure herausgefordert. Umso wichtiger sei die Unterstützung der NATO für Frieden, Freiheit und universelle Werte. Er sei überzeugt, den aktuellen Herausforderungen könne die Gemeinschaft nur geschlossen und vereint begegnen.

Hintergrundinformationen

Seit 1955 ist die Versammlung die interparlamentarische Vereinigung des Nordatlantischen Bündnisses. Sie bietet ein Forum, zu dem 281 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 32 NATO-Mitgliedsstaaten regelmäßig zusammenkommen, um zentrale Fragen aus den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu diskutieren. Auch die neuesten Entwicklungen in Forschung und Technik aus diesem Bereich, Fragen der demokratischen Resilienz der Allianz und ihrer Mitglieder sowie Strategien des Bündnisses werden dort besprochen. Seit der Überwindung der Teilung Europas widmet sich die Versammlung darüber hinaus auch grenzübergreifenden Themen wie Klimaschutz, Energiesicherheit oder Migration.

Die Vollversammlung tritt zweimal jährlich zusammen. Die deutsche Delegation setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen - zwölf Abgeordnete des Deutschen Bundestages und sechs Mitglieder des Bundesrates. Angeführt wird die deutsche Delegation vom Bundestagsabgeordneten Johann Wadephul. Als Leiter der Bundesratsdelegation ist Staatsminister Poseck gleichzeitig auch stellvertretender Leiter der deutschen Delegation.