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Ihre Suche nach "14.01.2022" ergab 492 Treffer.

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  • 630/23 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)

    ... Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Haushaltsgesetz 2023 vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2485) wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt...

  • 389/22 Haushaltsführung 2022 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2022; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2022

    ... regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. März 2022 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. 0903 Energie und Nachhaltigkeit 683 01 üpl Energieforschung 521.408 171.000 Von der...

  • 264/22 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

    ...: Haushaltsübersicht A. Einnahmen Epl. Bezeichnung Summe Einnahmen gegenüber 2021 mehr (+) weniger (-) 1 000 € 2022 1 000 € 2021 1 000 € 1 2 3 4 5 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt...................... 193 193 02 Deutscher Bundestag...................................................... 1 824 1 779...

  • 540/22 Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

    ... Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Der Deutsche Bundestag hat in seiner 64. Sitzung am 21. Oktober 2022 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Haushaltsaus schusses – Drucksache 20/4094 – den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE...

  • 51/23 Haushaltsführung 2022 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2022; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2022

    ... Stadtentwicklung am 13./14.09.2022 in Potsdam. 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 0901 Innovation, Technologie und Neue Mobilität 892 21 Mikroelektronik für die Digitalisierung 430.000 1.000 Externe rechtliche und ökonomische Beratung zur Absicherung der Interessen der Bundesrepublik bei...

  • 175/22 Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022

    ...: Haushaltsübersicht B. Ausgaben Epl. Bezeichnung Schulden dienst 2022 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2022 1 000 € Ausgaben für Investitionen 2022 1 000 € Besondere Finanzierungs ausgaben 2022 1 000 € 1 2 11 12 13 14 Es treten hinzu: 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt...

  • 244/22 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

    ... übernächsten Haushaltsjahr im Verkehrshaushalt einzusparen. Dabei sind die tatsächlichen Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben zu berücksichtigen.“ 2. Dem § 14 wird folgender Absatz 8 angefügt: (8) „ Für Sachverhalte, die ab dem 1. Oktober 2021 und bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 entstanden sind, bestimmt...

  • 145/22 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf eine erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln

    ... Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf eine erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln COM(2022) 145 final; Ratsdok. 7513/22 Der Bundesrat hat gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG von der Vorlage Kenntnis ge nommen. Der Beschluss...

  • 603/22 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

    ... (+) weniger (-) 1 000 € 2023 1 000 € 2022 1 000 € 1 2 3 4 5 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt...................... 103 193 -90 02 Deutscher Bundestag...................................................... 1 920 1 824 +96 03 Bundesrat...

  • 115/22 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)

    ... Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) Der Bundesrat hat in seiner 1019. Sitzung am 8. April 2022 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zum Gesetzentwurf allgemein 1. Nach dem deutlichen Abschwung der...

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