COM (2020) 23 final

Ratsdok 5259/20

22.01.2020

Ausschusszuweisung

EU (fdf) - AIS - AV - Fz - U - Wi

Plenarberatung

13.03.2020, 986. Sitzung - TOP 32b: Stellungnahme

Bemerkungen:

Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit s. zu Drs 36/20; zusammenberaten mit Drs 29/20 siehe Drs 29/1/20; Stellungnahme der Europäischen Kommission s. zu Drs 29/20 (Beschluss)

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https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0036-20

Vorgang in DIP

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