24.02.2022
Länderbeteiligung
Antrag der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
Plenarberatung
11.03.22, 1017. Sitzung - TOP 16: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen:
Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 420/18 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt NW, RP
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0093-22