Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

06.05.2021

Gesetzeskategorie

Zustimmungsbedürftiges Gesetz

Plenarberatung

07.05.2021, 1004. Sitzung - TOP 94a: Zustimmung

BundesratKOMPAKT: Mehr Schutz für Gerichtsvollzieher - höhere Pfändungsfreigrenzen

Verkündung(en)

BGBl I Nr. 20 (07.05.2021)

Bemerkungen:

Titeländerung (ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (Gerichtsvollzieherschutzgesetz - GvSchuG))

Drucksachen

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