17.10.2014

Ausschusszuweisung

G (fdf)

Gesetzeskategorie

Einspruchsgesetz

Plenarberatung

07.11.14, 927. Sitzung - TOP 5: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

BundesratKOMPAKT: Mehr Hilfe für Pflegebedürftige

Verkündung(en)

BGBl I Nr. 61 (23.12.2014)

Bemerkungen:

Titeländerung (ursprünglicher Titel: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0466-14

Weitere Beratungen

223/14

Vorgang in DIP

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