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850/21

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr

22.12.2021

Länderbeteiligung

Antrag der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen

Plenarberatung

11.02.22, 1016. Sitzung - TOP 7: erneute Einbringung; Bestellung eines Beuaftragten

BundesratKOMPAKT: Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 256/20 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt NW

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0850-21

Vorgang in DIP

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