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Beschluss
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952. Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2016
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Milliardenpaket zur Schulsanierung - keine Einwände gegen Nachtragshaushalt
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© panthermedia
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2016 mit weiteren Milliarden zur Schulsanierung wurde am 16. Dezember 2016 erstmals im Bundesrat beraten. Die Länder haben keine Einwände gegen das 3,5 Milliarden Euro schwere Programm. Damit sollen die Mittel für finanzschwache Kommunen auf insgesamt sieben Milliarden Euro aufgestockt werden.
Zusage aus Bund-Länder-Finanzverhandlungen
Mit den zusätzlichen Bildungsinvestitionen kommt die Bundesregierung ihrer Zusage nach, finanzschwache Kommunen bei der Verbesserung der Schulinfrastruktur verstärkt zu unterstützen. Dies war ein Ergebnis der Bund-Länder-Finanzverhandlungen im Oktober dieses Jahres.
Schwarze Null bleibt
Trotz dieser Mehrausgaben nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Auch die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2016 bleiben mit 316,9 Mrd. Euro konstant. Die zusätzlichen Investitionen werden über Gelder finanziert, die aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus bei den Krediten des Bundes freiwerden.
Verfahren
Der Bundestag wird den Nachtragshaushalt voraussichtlich Anfang 2017 beschließen. Anschließend berät ihn den Bundesrat in einem zweiten abschließenden Durchgang. Die Ausgaben können dennoch 2016 verbucht werden.
Plenarsitzung des Bundesrates am 16.12.2016
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