Neue Bezeichnung für den Umweltausschuss
Der Umweltausschuss des Bundesrates erhält einen neuen Namen: Ab sofort heißt er Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit - statt wie bisher Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dies hat der Bundesrat am 8. Juni 2018 beschlossen.
Hintergrund: Die nukleare Sicherheit umfasst neben Atomreaktoren auch Zwischen- und Endlager und soll den künftigen Schwerpunkten des Ausschusses in diesem Bereich besser Rechnung tragen.
Wie im korrespondierenden Bundesministerium
Die Änderung entspricht der neuen - vollständigen - Bezeichnung des Bundesumweltministeriums, bei dem der Begriff Reaktorsicherheit Mitte März ebenfalls durch nukleare Sicherheit ersetzt wurde.
Über 30 Jahre Umweltpolitik
Der Umwelt-Ausschuss war 1986 als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gebildet worden. Seitdem führt Niedersachsen den Vorsitz, aktuell durch Umweltminister Olaf Lies. Der Ausschuss befasst sich federführend mit Vorlagen, die in der Ressortzuständigkeit des BMU liegen, mitberatend mit zahlreichen Vorhaben der Europäischen Union auf dem Gebiet der Umweltpolitik.
Stand: 08.06.2018