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Freistaat Sachsen

Hauptstadt:
Dresden
Fläche:
18.420 km²
Einwohner:
4,05 Millionen
4 Stimmen im Bundesrat

Initiativen

  • 604/24

    Entschließung des Bundesrates "Regionale Dimension der EU Haushaltspolitik erhalten"

    Mehr Informationen

  • 575/24

    Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV)

    Mehr Informationen

  • 457/24(neu)

    Entschließung des Bundesrates "Resilienz des Bundesverfassungsgerichts stärken"

    Mehr Informationen

  • 322/24

    Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024

    Mehr Informationen

  • 319/24

    Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung

    Mehr Informationen

  • 288/24

    Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"

    Mehr Informationen

  • 285/24

    Entschließung des Bundesrates "Die Energiewende kostengünstig und schneller voranbringen - Freileitung statt Erdkabel für neue Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen"

    Mehr Informationen

  • 284/24

    Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken - Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit "Net Zero Valleys" sichern und zusätzlich schaffen

    Mehr Informationen

  • 263/24

    Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen"

    Mehr Informationen

  • 217/24

    Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen

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  • 216/24

    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern

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  • 135/24

    Entschließung des Bundesrates "Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder"

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  • 53/24

    Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen

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  • 51/24

    Entschließung des Bundesrates zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

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  • 592/23

    Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen

    Mehr Informationen

  • 591/23

    Entschließung des Bundesrates: Erleichterung bei der Genehmigung von Elektrolyseuren

    Mehr Informationen

  • 582/23

    Entschließung des Bundesrates "Einführung einer Widerspruchslösung als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme im Transplantationsgesetz (TPG)"

    Mehr Informationen

  • 524/23

    Entschließung des Bundesrates "Deutschland steht fest an der Seite Israels"

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  • 466/23

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene

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  • 264/23

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)

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  • 469/22

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte

    Mehr Informationen

  • 438/22

    Entschließung des Bundesrates "Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund"

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  • 309/22

    Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen

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  • 101/22

    Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten

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  • 808/21

    Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetzes (GaFAG)

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  • 559/21

    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen tierhaltenden Betriebe

    Mehr Informationen

  • 386/20

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes

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  • 65/20

    Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"

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  • 498/19

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

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  • 447/19

    Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen

    Mehr Informationen

  • 299/19

    Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte (Glashütteverordnung - GlashütteV)

    Mehr Informationen

  • 285/19

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

    Mehr Informationen

  • 272/19

    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirte im Bereich Risikomanagement - Stärkung der Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen gegen witterungsbedingte Risiken

    Mehr Informationen

  • 269/19

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

    Mehr Informationen

  • 265/19

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten

    Mehr Informationen

  • 163/19

    Entschließung des Bundesrates zu einer jährlichen Überprüfung des Erhaltungszustandes der Wolfspopulation

    Mehr Informationen

  • 162/19

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

    Mehr Informationen

  • 481/18

    Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf

    Mehr Informationen

  • 465/18

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Wohnraumaktivierung im Außenbereich)

    Mehr Informationen

  • 438/18

    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft

    Mehr Informationen

  • 314/18

    Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"

    Mehr Informationen

  • 308/18

    Entschließung des Bundesrates "Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR"

    Mehr Informationen

  • 204/18

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten

    Mehr Informationen

  • 137/18

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

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  • 30/18

    Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung

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  • 29/18

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

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  • 23/18

    Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten

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  • 743/17

    Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

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  • 730/17(neu)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität

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  • 642/17

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern

    Mehr Informationen

  • 49/17

    Entwurf einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV)

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  • 752/16

    Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV)

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  • 744/16

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern

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  • 743/16

    Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

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  • 506/16

    Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

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  • 505/16

    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten

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  • 340/16

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität

    Mehr Informationen

  • 314/16

    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft

    Mehr Informationen

  • 313/16

    Entschließung des Bundesrates: Das Deutsch-Polnische Jugendwerk als Eckpfeiler der deutsch-polnischen Verständigung weiter unterstützen

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  • 186/16

    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen

    Mehr Informationen

  • 184/16

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

    Mehr Informationen

  • 132/16

    Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen

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  • 131/16

    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft

    Mehr Informationen

  • 508/15

    Entschließung des Bundesrates zur weiteren Optimierung des Asylverfahrens

    Mehr Informationen

  • 101/15

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes

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  • 456/14

    Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (EU-Transparenzregister)

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  • 454/14

    Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes

    Mehr Informationen

  • 302/14

    Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes

    Mehr Informationen

  • 297/14

    Entschließung des Bundesrates - Präventive und repressive Maßnahmen von Bund und Ländern gegen den Crystal-Konsum

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  • 215/14

    Wahl von Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 des Standortauswahlgesetzes

    Mehr Informationen

  • 206/14

    Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bundesfernstraßenrecht

    Mehr Informationen

  • 201/14

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit

    Mehr Informationen

  • 195/14

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

    Mehr Informationen

  • 144/14

    Wahl der Mitglieder der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 5 des Standortauswahlgesetzes

    Mehr Informationen

  • 143/14

    Wahl der Mitglieder der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, Satz 3 des Standortauswahlgesetzes

    Mehr Informationen

  • 85/14

    Fragen an die Bundesregierung zur Beauftragung der DB AG mit Planungsleistungen im Rahmen der Elektrifizierung der Strecke Dresden - Görlitz durch den Freistaat Sachsen

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  • 743/13

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

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  • 740/13

    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)

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  • 680/13

    Entschließung des Bundesrates für eine gerechte und zukunftsorientierte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik in Deutschland

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  • 569/13

    Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB)

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  • 568/13

    Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen (Hochwasserschutzbeschleunigungsgesetz - HWSBG)

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  • 448/13

    Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

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  • 342/13

    Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)

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  • 309/13

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG)

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  • 304/13

    Entschließung des Bundesrates zum Abbau der kalten Progression

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  • 206/13

    Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB)

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  • 41/13

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)

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  • 770/12

    Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG)

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  • 752/12

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze

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  • 503/12

    Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

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  • 112/12

    Entschließung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)

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  • 108/12

    Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren

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  • 765/11

    Entschließung des Bundesrates zu der Mordserie der Neonazi-Bande und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden

    Mehr Informationen

  • 737/11

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes - Grunderwerbsteuerbefreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften

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  • 532/11

    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung

    Mehr Informationen

  • 478/11

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei Paaren mit Kinderwunsch (Kinderwunschförderungsgesetz - KiwunschG)

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  • 354/11

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit

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  • 185/11

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsrechts

    Mehr Informationen

  • 808/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht

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  • 613/10

    Entschließung des Bundesrates zum Jahresbericht der Bundesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

    Mehr Informationen

  • 308/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

    Mehr Informationen

  • 247/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer

    Mehr Informationen
1/102 Initiativen

Die Landesregierung

  • Logo der Partei CDULogo der Partei CDU
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Nächster Wahltermin: voraussichtlich Herbst 2029

  • Sächsische Staatskanzlei

    Archivstraße 1, 01097 Dresden

    workTel: 
    0351 564-0
    fax | Fax: 
    0351 564-10999

  • Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund

    Markus Franke

Vertretung des Landes beim Bund

Bundesratspräsidenten aus Sachsen

1. November 2015
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SachsenStanislaw Tillich

Präsident des Bundesrates
1. November 2015 bis
31. Oktober 2016

Zur Person

* 10. April 1959 - Neudörfel

Partei: CDU
Ausbildung: Diplomingenieur
Berufliche Stationen: Diplomingenieur, Mitglied der Volkskammer, Mitglied des Europäischen Parlaments, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Staatsminister der Finanzen, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.


01.11.2015
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SachsenStanislaw Tillich

Präsident des Bundesrates
1. November 2015 bis
31. Oktober 2016

Zur Person

* 10. April 1959 - Neudörfel

Partei: CDU
Ausbildung: Diplomingenieur
Berufliche Stationen: Diplomingenieur, Mitglied der Volkskammer, Mitglied des Europäischen Parlaments, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Staatsminister der Finanzen, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.


1. November 1999
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SachsenProf.Dr. Kurt Biedenkopf

Präsident des Bundesrates
1. November 1999 bis
31. Oktober 2000

Zur Person

* 28. Januar 1930 - Ludwigshafen

Partei: CDU
Ausbildung: Jurist
Berufliche Stationen: Ordinarius Universität Bochum, Geschäftsführung Henkel GmbH, CDU-Generalsekretär, Bundestagsabgeordneter, Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, später in Sachsen, Ministerpräsident von Sachsen
Engagement: Aufbau Dresden International University, Hertie School of Governance
Titel der Antrittsrede: "Gelebte Bundesstaatlichkeit durch mehr Länderverantwortung"

01.11.1999 00:00 Uhr
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SachsenProf.Dr. Kurt Biedenkopf

Präsident des Bundesrates
1. November 1999 bis
31. Oktober 2000

Zur Person

* 28. Januar 1930 - Ludwigshafen

Partei: CDU
Ausbildung: Jurist
Berufliche Stationen: Ordinarius Universität Bochum, Geschäftsführung Henkel GmbH, CDU-Generalsekretär, Bundestagsabgeordneter, Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, später in Sachsen, Ministerpräsident von Sachsen
Engagement: Aufbau Dresden International University, Hertie School of Governance
Titel der Antrittsrede: "Gelebte Bundesstaatlichkeit durch mehr Länderverantwortung"

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