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Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung

01.02.2018

Länderbeteiligung

Antrag aller Länder

Plenarberatung

02.02.18, 964. Sitzung - TOP 31: Annahme

BundesratKOMPAKT: Kein Steuergeld für die NPD

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0030-18

Vorgang in DIP

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