28.11.2017
Länderbeteiligung
Antrag der Länder Bayern, Sachsen und Hessen
Plenarberatung
15.12.17, 963. Sitzung - TOP 3: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
BundesratKOMPAKT: Bundesrat für Förderung von Elektromobilität und Barrierefreiheit
Bemerkungen:
Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 340/16 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt HE
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0730-17