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Rückschau
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1030. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2023
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Energieversorgung - Demokratieförderung - Vergaberecht
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© Foto: bundesrat | Sascha Radke
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Zu Beginn der ersten Plenarsitzung im Jahr 2023 widmete sich der Bundesrat mit einer Gedenkminute den Opfern des verheerenden Erdbebens im Südosten der Türkei und im Norden Syriens.
Dann gab der Bundesrat grünes Licht für zwei Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, darunter das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie. Sie können daher wie geplant in Kraft treten.
Keine Zustimmung erhielt das so genannte Whistleblowerschutzgesetz. Hierzu können Bundestag oder Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen.
Der Bundesrat äußerte sich zu einigen Regierungsentwürfen - unter anderem zu Plänen für ein Demokratiefördergesetz, die Überarbeitung des Sanktionenrechts im Strafgesetzbuch sowie die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Stellung nahm er zudem zu mehreren EU-Vorlagen.
Auch Initiativen aus den Ländern standen auf der Agenda. So fasste der Bundesrat Entschließungen zum Schutz vor Energiesperren und zur Anhebung der Schwellenwerte im Vergaberecht. Neu vorgestellt wurden Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung und zur Qualifizierung im Gesundheitswesen.
Zugestimmt hat die Länderkammer zudem mehreren Verordnungen der Bundesregierung - darunter der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung, die die geltenden Energiesparvorgaben bis zum 15. April 2023 verlängert.
Alle Videos in der Mediathek
Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in BundesratKOMPAKT, in der App und in der Mediathek zum Download bereit.
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Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
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Gesetzentwürfe der Bundesregierung
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