14.01.2009
Länderbeteiligung
Antrag der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
Ausschusszuweisung
A (fdf)
Plenarberatung
03.04.09, 857. Sitzung - TOP 7: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten; Feststellung der Eilbedürftigkeit; Entschließung
Bemerkungen:
Beitritt ST; eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 3 Satz 4 GG; wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung beim BR als Drs 51/10 in der 17. WP des BT
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0045-09