20.02.2018
Länderbeteiligung
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen
Plenarberatung
02.03.18, 965. Sitzung - TOP 24: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
BundesratKOMPAKT: Englisch als Gerichtssprache zulassen
Bemerkungen:
Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drucksache 42/10 (B) in der 17. WP und als Drucksache 93/14 (B) in der 18. WP beim BT eingebrachte Gesetzentwürfe
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0053-18