05.02.2010
Länderbeteiligung
Antrag der Länder Sachsen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen
Plenarberatung
12.02.10, 866. Sitzung - TOP 54: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen:
Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 403/09 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt TH
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0065-10