06.03.2014
Länderbeteiligung
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und Hessen
Plenarberatung
14.03.14, 920. Sitzung - TOP 41: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
BundesratKOMPAKT: Englisch als zulässige Gerichtssprache
Bemerkungen:
Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 42/10 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt HE; wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung beim BR als Drs 53/18 i
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0093-14